Rechtliche Risiken

Hinsichtlich der Angaben zu den rechtlichen Risiken des Bayer-Konzerns verweisen wir auf die Darstellung in Anhangangabe „Rechtliche Risiken“ im Bayer-Geschäftsbericht 2016. Der Bayer-Geschäftsbericht 2016 steht unter www.bayer.de kostenlos zum Herunterladen bereit. Seit diesem Geschäftsbericht hat es folgende wesentliche Veränderungen im Bereich der rechtlichen Risiken gegeben:

Yasmin™ / YAZ™: Der Großteil der gerichtlichen und außergerichtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit drospirenonhaltigen oralen Kontrazeptiva von Bayer in den USA wurde beigelegt. Die Anspruchstellerinnen behaupten, Yasmin™ und / oder YAZ™ bzw. ihre generischen Versionen hätten bei Anwenderinnen zu Gesundheitsschäden geführt, in Einzelfällen auch mit Todesfolge. Die Anspruchstellerinnen verlangen Schaden- und Strafschadenersatz und behaupten insbesondere, Bayer habe vor den behaupteten Risiken nicht angemessen gewarnt. Mit Stand zum 12. Oktober 2017 wurden noch rund 40 gerichtliche und außergerichtliche Ansprüche in den USA gegen Bayer geltend gemacht. Nach einer fallspezifischen Analyse der medizinischen Unterlagen zieht Bayer noch drei dieser Ansprüche für eine vergleichsweise Einigung ohne Anerkennung einer Haftung in Betracht. Die beiden in Israel anhängigen Anträge auf Zertifizierung einer Sammelklage sind vom zuständigen Gericht abgewiesen worden. Die Klägerinnen können hiergegen Rechtsmittel beim obersten Gericht in Jerusalem einlegen.

Bayer hält die in diesen Verfahren verbleibenden Risiken nicht mehr für wesentlich.

Mirena™: Bis zum 12. Oktober 2017 wurden Bayer US-Klagen von etwa 3.000 Anwenderinnen von Mirena™ zugestellt. Mirena™ ist eine Hormonspirale zur langfristigen Verhütung. Die Klägerinnen tragen vor, die Anwendung von Mirena™ habe zu Gesundheitsschäden geführt, insbesondere Perforation des Uterus, ektopischen Schwangerschaften oder idiopathischer intrakranieller Hypertension, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Im April 2017 wurden die meisten der vor US-Bundesgerichten anhängigen Verfahren, in denen die Klägerinnen eine Erkrankung an idiopathischer intrakranieller Hypertension geltend machen, im Rahmen einer zweiten sogenannten Multidistrict Litigation zur gemeinsamen vorprozessualen Koordination zusammengeführt. Die erste Multidistrict Litigation betrifft Perforationsfälle. Im August 2017 hat Bayer mit der Leitung der Klägeranwälte eine grundsätzliche Einigung über den Vergleich aller Perforationsfälle für einen Gesamtbetrag von 12,2 Mio. USD erzielt. Nach Stand vom 12. Oktober 2017 wären von diesem Vergleich etwa 4.000 Fälle erfasst. Das Multidistrict-Litigation Verfahren, in dem die Klägerinnen eine Erkrankung an idiopathischer intrakranieller Hypertension geltend machen, ist nicht Bestandteil des Vergleichs.

Xarelto™: Bis zum 12. Oktober 2017 wurden Bayer US-Klagen von etwa 20.500 Anwendern von Xarelto™ zugestellt, einem oralen Gerinnungshemmer zur Behandlung und Prävention von Blutgerinnseln. Die Kläger tragen vor, die Anwendung von Xarelto™ habe zu Gesundheitsschäden wie beispielweise zerebralen, gastrointestinalen sowie anderen Blutungen und Todesfällen geführt, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Im Mai, Juni und August 2017 wurden die Klagen in den ersten drei Fällen, die in der Multidistrict Litigation verhandelt wurden, vollumfänglich abgewiesen. Ein weiterer Fall wurde in diesem Jahr vor einem bundesstaatlichen Gericht in Pennsylvania und weitere Fälle sind derzeit im ersten Quartal 2018 zur Verhandlung angesetzt. Bayer erwartet, dass weitere Verfahren zur Verhandlung angesetzt werden. Bis zum 12. Oktober 2017 wurden Bayer zehn kanadische Klagen im Zusammenhang mit Xarelto™ zugestellt, in denen jeweils die Zulassung einer Sammelklage beantragt wird.

Essure™: Bis zum 12. Oktober 2017 wurden Bayer US-Klagen von etwa 10.600 Anwenderinnen von Essure™, einem Medizinprodukt zur permanenten Verhütung ohne operativen Eingriff, zugestellt. Die Klägerinnen machen Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Essure™ geltend, wie beispielsweise Hysterektomie, Perforation, Schmerzen, Blutungen, Gewichtszunahme, Nickelallergie, Depression oder ungewollte Schwangerschaft, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Bis zum 12. Oktober 2017 wurden Bayer zwei kanadische Klagen im Zusammenhang mit Essure™ zugestellt, in denen jeweils die Zulassung einer Sammelklage beantragt wird.

Damoctocog alfa pegol (BAY 94-9027, langwirksamer rFVIII): Im August 2017 reichte Bayer eine Klage bei einem Bundesgericht in den USA gegen Nektar Therapeutics („Nektar”), Baxalta Incorporated und Baxalta U.S., Inc. (zusammen „Baxalta”) ein. Bayer beantragte die gerichtliche Feststellung, dass ein Patent von Nektar unwirksam ist und von dem Arzneimittelkandidaten BAY 94-9027 von Bayer zur Behandlung von Hämophilie A nicht verletzt wird. Im September 2017 haben Baxalta und Nektar eine Klage bei einem anderen US-Bundesgericht gegen Bayer eingereicht. Sie behaupten, dass BAY 94-9027 sieben andere Patente von Nektar verletze. Hinsichtlich der Klage von Bayer haben Nektar und Baxalta zugesagt, gegen Bayer keine Ansprüche wegen Verletzung des betroffenen Patents geltend zu machen. Bayer hat die Klage geändert und beantragt nun die gerichtliche Feststellung, dass die sieben anderen Patente von Nektar nicht von BAY 94 9027 verletzt werden. Die Patente gehören zu derselben zugunsten von Nektar eingetragenen Patentfamilie, die auch die europäischen Patentanmeldungen umfasst, die Gegenstand der 2013 von Bayer beim Landgericht München eingereichten Klage gegen Nektar sind. Bayer ist weiterhin überzeugt, dass die Patentfamilie keinen gültigen Patentanspruch beinhaltet, der für BAY 94-9027 relevant wäre.